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LEXIKON: A - E



Begünstigung eines Gläubigers
Berechnung Lohnpfändung
Beschluss
Betreibende Partei
Betrug
Betrügerische Krida
Bezirksgericht / BG
Billigkeit im Abschöpfungsverfahren
Bürgschaft


Begünstigung eines Gläubigers
Unter der Begünstigung eines Gläubigers versteht man, dass der zahlungsunfähige Schuldner einen Gläubiger durch Zahlung oder Sicherstellung bevorzugt und dadurch andere Gläubiger benachteiligt.
Die Begünstigung eines Gläubigers ist ein strafrechtliches Delikt (§ 158 StGB).
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Berechnung Lohnpfändung
Die Berechnung der Lohnpfändung ist kompliziert und von mehreren Faktoren abhängig (Höhe des Einkommens, Bestandteile des Einkommens, Sorgepflichten).
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht jedes Jahr zur Erleichterung der Berechnung der Lohnpfändung die sogenannte Existenzminimumstabelle.
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Beschluss*
Der Beschluss ist jede gerichtliche Entscheidung, Anordnung oder Verfügung, für die die Form des Urteils nicht vorgeschrieben ist. Im Privatkonkurs werden Beschlüsse erlassen.
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Betreibende Partei
Als Betreibende Partei wird im Exekutionsverfahren der Gläubiger bezeichnet.
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Betrug
Einen Betrug begeht man, wenn man eine andere Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Täuschung über Tatsachen mit dem Vorsatz verleitet, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern.
Der Betrug ist ein strafrechtliches Delikt (§ 146ff StGB).
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Betrügerische Krida
Unter Betrügerischer Krida versteht man die Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung eines Gläubiger durch die Verheimlichung oder Verringerung des Vermögens.
Die Betrügerische Krida ist ein strafrechtliches Delikt (§ 156 StGB) und verhindert im Privatkonkurs die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens.
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Bezirksgericht (BG)
Für das Privatkonkursverfahren ist in der Regel jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz/der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners liegt.

Wien:
Bezirksgericht Innere Stadt Wien:   zuständig für 1., 3. - 6. und 11. Bezirk
Bezirksgericht Leopoldstadt:   zuständig für 2. und 20. Bezirk
Bezirksgericht Josefstadt:   zuständig für 7. - 9. Bezirk
Bezirksgericht Favoriten:   zuständig für den 10. Bezirk
Bezirksgericht Meidling:   zuständig für den 12. Bezirk
Bezirksgericht Hietzing:   zuständig für den 13. Bezirk
Bezirksgericht Fünfhaus:   zuständig für den 14. und 15. Bezirk
Bezirksgericht Hernals:   zuständig für den 16. und 17. Bezirk
Bezirksgericht Döbling:   zuständig für den 18. und 19. Bezirk
Bezirksgericht Floridsdorf:   zuständig für den 21. Bezirk
Bezirksgericht Donaustadt:   zuständig für den 22. Bezirk
Bezirksgericht Liesing:   zuständig für den 23. Bezirk
 
Niederösterreich:
Bezirksgericht Amstetten
Bezirksgericht Baden bei Wien
Bezirksgericht Bruck an der Leitha
Bezirksgericht Ebreichsdorf
Bezirksgericht Gänserndorf
Bezirksgericht Gloggnitz
Bezirksgericht Gmünd
Bezirksgericht Hollabrunn
Bezirksgericht Horn
Bezirksgericht Klosterneuburg
Bezirksgericht Krems
Bezirksgericht Lilienfeld
Bezirksgericht Melk
Bezirksgericht Mistelbach
Bezirksgericht Mödling
Bezirksgericht Neulengbach
Bezirksgericht Neunkirchen
Bezirksgericht Purkersdorf
Bezirksgericht St.Pölten
Bezirksgericht Scheibbs
Bezirksgericht Schwechat
Bezirksgericht Stadt Haag
Bezirksgericht Stockerau
Bezirksgericht Tulln
Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya
Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs
Bezirksgericht Wiener Neustadt
Bezirksgericht Ybbs an der Donau
Bezirksgericht Zistersdorf
Bezirksgericht Zwettl
 
Burgenland:
Bezirksgericht Eisenstadt
Bezirksgericht Güssing
Bezirksgericht Jennersdorf
Bezirksgericht Mattersburg
Bezirksgericht Neusiedl am See
Bezirksgericht Oberpullendorf
Bezirksgericht Oberwart

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Billigkeit im Abschöpfungsverfahren
Im Abschöpfungsverfahren wird die Restschuldbefreiung nach 7 Jahren erteilt, wenn zumindest 10% der Schulden bezahlt wurden. Bei Nichterreichung der 10%-Grenze besteht die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung durch Billigkeit zu erlangen. Diese Entscheidung bleibt dem Gericht vorbehalten.
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Bürgschaft
Unter Bürgschaft versteht man die Verpflichtung einer Person (= Bürge), die Schuld eines anderen zu bezahlen, wenn dieser nicht zahlt. Für die Bürgschaft ist grundsätzlich Schriftform erforderlich.
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*) Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Manz, entnommen aus Russwurm/Schoeller, Österreichisches Rechtswörterbuch, 2. Auflage 1997.
Die 3. Auflage ist derzeit in Vorbereitung und wird 2010 erscheinen.


 
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